RS0105371 – OPM Rechtssatz

Daß dem Fachmann die Ausführung eines Patents nach den Patentansprüchen allein nicht möglich ist, sondern daß er dazu der in der Beschreibung enthaltenen Informationen bedarf, ist bei chemischen Patenten die Regel und schadet nicht.

Veröff: PBl 1966,115 = ÖBl 1966,108