RS0105370 – OPM Rechtssatz

Das Patentgesetz 1970 ist gegenüber der Lissaboner Fassung der PVÜ das spätere Gesetz und daher in der wiederverlautbaren Fassung bindend.

Veröff: ÖBl 1973,4 (siehe hiezu auch Kritik Barger in ÖBl 1973,49) = GRURInt 1973,106