RS0103748 – AUSL BGH, OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im August 1999 Haftpflichtversicherer des Trägers des Krankenhauses H*****. Der Haftungshöchstbetrag für Personen- und Sachschäden war mit 30 Mio S (= 2.180.185,03 EUR) pro Versicherungsfall festgesetzt. Laut den dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Versic…

Die Revision ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Zu § 59 Abs 2 VersVG: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 52/02a (= RIS Justiz RS0116372) zu einem vergleichbaren Fall unter Hinweis auf Judikatur und Lehre bereits Folgendes ausgesp…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 1,632.478,40 (= EUR 118.636,83) samt 4 % Zinsen aus S 1,043.355,-- (= EUR 75.823,56) ab 12. 1.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherin des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt H*****. Laut den dem Versicherungsvertrag zugrundegelegten Versicherungsbedingungen (AHVB/EHVB 1978) sind ua auch Schadenersatzverpflichtungen insbesondere der angestellten Spital…

Die zentrale Frage des vorliegenden Rechtsstreites lautet, ob die - im Falle einer Doppelversicherung das Rechtsverhältnis der Versicherer untereinander regelnde - Bestimmung des § 59 Abs 2 VersVG in einem Fall, wie dem vorliegenden, angewendet werden kann oder nicht. Der Oberste Gerichtshof hat daz…