RS0085602 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren erster und zweiter Instanz werden als nichtig aufgehoben. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, auf Grund des Antrages der klagenden Partei vom 22. 5. 1996 das zum Zeitpunkt des Tod…

Begründung: Die Pensionistin Emilie K*****, die von der Beklagten ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bezog, befand sich seit April 1995 im Seniorenheim der Klägerin. Für das sogenannte "betreute Wohnen" war ein monatlicher Grundbetrag von S 20.600 zu entrichten, der teils durch die eigene Pension,…

Die Revision ist berechtigt. Auszugehen ist von der Bestimmung des § 19 Abs 3 BPGG, wonach dann, wenn im Zeitpunkt des Todes einer pflegebedürftigen Person ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen ist, die im § 19 Abs 1 BPGG genannten Personen in der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 24.April 1894 geborene Elisabeth S*** bezog von der beklagten Partei eine Alterspension und nach dem Ableben ihres Ehegatten auch eine Witwenpension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Mit Schreiben vom 4. Mai 1982 an die Pensionsversicherungsanstalt der Angest…

Der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. In der Stammfassung des ASVG lautete § 108 wie folgt: Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Rentenempfängers: Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine f…