RS0082946 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist einer von zwei Söhnen (aus erster Ehe) des 2015 verstorbenen Erblassers. Sein Nachlass wurde seiner testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzten (zweiten) Ehefrau, der Beklagten, eingeantwortet. [2] Die Vorinstanzen wiesen – nach exekutiver Durchsetzung des (vergli…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er im Wesentlichen eine Umkehr der Beweislast im Zusammenhang mit dem Vorhandensein nachlasszugehörigen Vermögens bzw pflichtteilsrelevanter Zuwendungen und daran anknüpfend eine Abänderung im Sinn einer Klagsstattgebung anstrebt, ist mangels …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller war gemeinsam mit seinem 2017 in der Schweiz verstorbenen und dort aufhältig gewesenen Bruder Wohnungseigentumspartner einer Wohnung in L*. [2] Nachdem die Kinder des Erblassers die Erbschaft ausgeschlagen hatten, eröffnete das in der Schweiz zuständige Kreisg…

[4] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er eine Abänderung dahingehend anstrebt, dem Erstgericht „die verlassenschaftsgerichtliche Abhandlung des Vermögens“ des Erblassers aufzutragen, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Witwe ihres am ***** 2016 in Bratislava verstorbenen Ehemanns L***** J*****, geboren am ***** 1967. Die Eheleute waren im Grundbuch eingetragene Eigentümer von je 75/1930-Anteilen einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und Wohnungseigentumspartner betreffe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts; er ist auch berechtigt im Sinne des Eventualantrags. 1. Mit Beschluss vom 25. 9. 2018 stellte der Oberste Gerichtshof den Akt dem Erstgericht zur Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts und des Revisionsrekurses an…

I. Die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ers…

Entscheidungsgründe: Nach dem Grundbuchstand sind G***** und A***** als Wohnungseigentumspartner Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung Top 10 und Pkw Abstellplatz 1/10. A***** verstarb am 3. 3. 2015, sie hinterließ keine letztwillige Verfügung. Im …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsbeantwortung der Erstbeklagten ist zurückzuweisen. 1.1. Die Klägerin macht gegenüber beiden Beklagten als Wohnungseigentumspartnern zur ungeteilten Hand die vorgeschriebenen Beiträge für Wohnbauför…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Rechtsmittelgegners auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 2. 2015 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger. Die in München wohnhafte, noch minderjährige Rechtsmittelwerberin ist sein einziges Kind. Ihr nach deutschem Recht zu beurteilendes Erbrecht (§ 28 IPRG idF vor dem ErbRÄG 2015) ist durch Erbschein ausgewiesen. Im österr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Voraussetzungen für die Erteilung einer Amtsbestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG im Fall des § 14 Abs 1 Z 2 WEG einer Klarstellung bedürfen. Er ist aber nicht berechtigt . 1. Es liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Da der Erblasser am 22. 2. 201…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Ihre Eltern waren zu gleichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden war. Nach dem Tod der Mutter im März 2000 einigten sich die Streitteile und ihr Vater aus Anlass der Verlassenschaftsabhandlung dara…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen wie der Oberste Gerich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, unter welchen Voraussetzungen der überlebende Partner einer Eigentümerpartnerschaft (§ 13 WEG) zur Antragstellung nach § 53 GBG berechtigt ist. Er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 6. (Abweisung der Mehrbegehren hinsichtlich des Erst- und Zweitbeklagten) und 7. (Kostenentscheidung hinsichtlich des Erst- und Zweitbeklagten) zur insowe…

Begründung: Dr. Piotr W***** war Vater des Erst- und Zweitbeklagten sowie Gatte der Drittbeklagten. Am 20. 11. 1997 hatten Dr. Piotr W***** und die Drittbeklagte als Kreditnehmer und die Klägerin als Kreditgeberin zwei Abstattungskreditverträge über 2,3 Mio Schilling und 700.000 Schilling zum Zweck …

Die Revision ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag berechtigt, weil die Vorinstanzen § 10 Abs 1 WEG 1975 unrichtig angewendet haben: 1. Nach § 10 Abs 1 Z 1 WEG 1975 wächst in dem Fall, dass beim Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen nicht ohnehin als Erbe oder…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 665,66 Euro (darin 110,94 Euro an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am 6. 11. 2001 verstarb Bebina L*****, Mutter des Klägers und Gattin des Beklagten, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Auf Grund des Gesetzes sind nach Bebina L***** der beklagte Witwer, der am 1. 9. 1980 geborene Sohn Andreas G*****, die am 17. 2. 1985 geborene Evelyne L*…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision des Klägers deshalb unzulässig, weil dieser keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend macht: 1. Soweit das Berufungsgericht die aktive Klagslegitimation des Kläge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ an Aktivvermögen Guthaben bei Banken in der Höhe von S 37.678,54. Weiters hinterließ er seinen Hälfteanteil an einem zuvor im gemeinsamen Eigentum der beiden Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteil verbunden mit Wohnungseigentum. Im C-Blatt dieser Liegenschaft …

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, das Erstgericht habe auch ihren Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung abgewiesen, welcher notwendigerweise mit dem Antrag auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt verbunden sei und in der Beschlußbegründung auch wiedergegeben wor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 1.5.1992 tot aufgefundene Manfred Z***** hinterließ als nächste Angehörige seine Frau Monika Z***** und seinen Vater Karl Z*****. Eine letztwillige Verfügung ist nicht vorhanden. Dem Verstorbenen gehörte gemeinsam mit seiner Frau eine Eigentumswohnung in Liezen. In den Nachla…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Die Sonderbestimmungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis 5 WEG gelten nur für den Fall, daß der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil (= den halben Mindestanteil) nicht ohnehin a…