JudikaturJustizRS0079838

RS0079838 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. September 1985

RS0079838 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das bloße Vermitteln von Versicherungsverträgen, etwa durch einen Versicherungsmakler, unterliegt nicht den Bestimmungen des VAG.

Entscheidung
1

  • 4Ob96/85—OGH Entscheidung

    10. September 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 26.11.1956 Angestellter der beklagten GmbH. Nachdem ihm mit Wirkung vom 1.2.1970 Kollektivprokura erteilt worden war, kündigte die beklagte Partei am 22.6.1983 das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1983 auf und widerrief am folgenden Tag (23.6.1983) die dem Kläger …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich zunächst gegen die Annahme des Berufungsgerichtes, die beklagte Gesellschaft sei auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung kein Versicherungsunternehmen, sondern Versicherungsmakler. über die Eigenschaft eines Unternehmens als 'Versicherungsunterne…