JudikaturJustizRS0059411

RS0059411 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Oktober 1994

RS0059411 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Beschwerde gegen den Beschluß über die Verpflichtung des Staates zur Leistung einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft kann vom Verhafteten oder in dessen Namen von seinem ausgeweisenen Verteidiger auch schon vor Beginn der - von der eigenhändigen Zustellung an den Verhafteten zu berechnenden - Rechtsmittelfrist erhoben werden, sobald das Gericht im Sinne der §§ 116 Abs 5, 119 Abs 3 Geo an seinen Beschluß gebunden ist.

Entscheidungen
2

  • 13Os148/94—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1994
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.Juni 1994, 24 Bs 40/94, verletzt § 6 Abs 5 StEG. Er wird gemäß § 292 letzter Satz StPO aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Gründe: Franz H***** befand sich in dem gegen ihn beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 25 bVr 3829/93, wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB geführten Verfahrens seit 24.März 1993 (5,30 Uhr) in Untersuchungshaft. Am 6.April 1993 wurde dieses Verfahren auf An…

    Rechtliche Beurteilung

    Der verfahrensgegenständliche Beschluß des Oberlandesgerichtes verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, das Gesetz. Gemäß § 6 Abs 5 StEG stehen Staatsanwalt und Angehaltenem gegen einen Beschluß, mit welchem das Gericht…

  • 9 Os 111/62—OGH Entscheidung

    05. März 1962