RS0059377 – OGH Rechtssatz

Die Ladung eines Zeugen muß den Tatsachenkomplex angeben, über welchen der Zeuge zu befragen sein wird und - bei Ladung eines "informierten Vertreters" - jene Angaben enthalten, die der ersuchten Stelle die Auswahl des als Zeugen zu entsendenden Vertreters und diesem einen entsprechende Vorbereitung auf die Einvernahme ermöglichen (Beweisthema). Die Mitteilung von Aktenkopien an den Zeugen anläßlich seiner Ladung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre im übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 82 StPO zulässig. Belehrungen und Aufforderungen, die über den durch das Gesetz (zB §§ 3, 47a, 152 Abs 3, 153 Abs 3, 172, 365 StPO) gesteckten Rahmen hinausgehend in zivilrechtliche Beziehungen zwischen Angeklagten und Zeugen eingreifen, sind unzulässig. (Hier: Übersendung einer vollständigen Kopie der Anklageschrift mit Belehrung über die strafrechtliche Bedenklichkeit einer Mietzinszahlung an die Beschuldigte verbunden mit der Aufforderung, den fraglichen Betrag gerichtlich zu hinterlegen).