RS0050838 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: Das Begehren der klagenden Partei, „ zwischen den Streitteilen wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger einen Ruhegenuss gemäß § 19 Abs 1 der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 16. 8. 1968 bis 31. 7. 2013 beschäftigt. Strittig ist die Berechnung seiner ihm seit 1. 8. 2014 (Ende des Abfertigungszeitraums) zustehenden Firmenpension, die auf folgenden Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 18. 9. 1978 beruht: „ § 18…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Nicht weiter zweifelhaft ist, dass sich § 19 der Betriebsvereinbarung nach seinem Wortlaut und der Absicht der Normsetzer auf das jeweils aktuelle Pensionsrecht für oö Landesbeamte bezieht (arg § 19 Abs 2 BV: „derzeit“). Fraglich ist aber, ob darin ein u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zahlung von der Höhe nach unstrittigen Entgeltdifferenzen für das Jahr 2011. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Kläger als Angestellter aufgrund seiner Tätigkeit in die Verwendungsgruppe I gemäß § 14 Abs 1 lit A) des an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger arbeitete zunächst vom 19. 7. 2004 bis 31. 12. 2004 als „regulärer" Maler- und Anstreicherlehrling bei der beklagten Partei. Dieses Lehrverhältnis wurde zum 31. 12. 2004 vorzeitig aufgelöst. Über Betreiben der Betreuerin des Klägers in BBRZ Kapfenberg absolvierte de…

Die Revision (deren Falschbezeichnung gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht schadet) ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Durch die BAG Nov 1998 (BGBl I 1998/100) wurde § 8b in das BAG eingefügt und trat am 24. 7. 1998 in Kraft. Der mit „Vo…

Es wird festgestellt, dass die ehemaligen Angestellten der S*****bank AG, deren Dienstverhältnisse vor Abschluss der Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2000 geendet haben und in deren einzelvertraglichen Unterwerfungen unter das kollektive Regelungssystem der Betriebsvereinbarungen „Pensionsstatut 19…

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher iSd § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller beantragt, wie aus dem Spruch ersichtlich und bringt dazu im Wesentlichen vor…

Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt der Auslegung der im Jahre 1994 abgeschlossenen Individualvereinbarungen (Beilage ./C) zu. Da den bindenden Tatsachenbehauptungen des Antragstellers keine besonderen Umstände zu entnehmen sind, die auf einen die schriftlichen Verträ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die begehrte Feststellung, dass der Kläger Anspruch auf Valorisierung seiner Betriebspension nach der "Automatikklausel" des § 74 der Betriebsvereinbarung mit dem Stand 1989 habe, zutreffend verneint, sodass auf dessen Begründung verwiesen werden kann (§…

Der Revisionswerber, der per 31. 12. 1989 als Vorstandsmitglied der Beklagten in Pension ging, bekämpft die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Valorisierung nach der Automatikklausel in der geltenden Fassung 1997 zu erfolgen habe. Unstrittig ist hingegen, dass das Betriebspensionsgesetz (BP…

Es wird festgestellt, dass die bei der Antragsgegnerin beschäftigten Flugverkehrsleiter, die nach dem Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vom 30. 1. 1996 samt den Nachträgen vom 5. 6. 1997, 2. 6. 1999 und 20. 6. 2000 Anspruch auf Übergangsversorgung laut Teil …

Begründung: Der Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für die als Flugverkehrsleiter verwendeten Bediensteten der Antragsgegnerin (im Folgenden KV) enthält unter anderem folgende Bestimmungen: II. Zweck der Übergangsversorgung .... bezweckt insbesondere auch die Absicherung vor den…

Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Die Antragslegitimation ist ebenso wie das Feststellungsinteresse auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0085712; 9 ObA 310/00d). Nach Punkt IX des Kollektivvertrages sind alle Streitigkeiten aus …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.886,60 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 1.481,10 Umsatzsteuer) und die mit S…

Entscheidungsgründe: Der am 10. 6. 1941 geborene Kläger war bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses per 30.6.1995 als Führungskraft (Verwendungsgruppe VI des Verwendungsgruppenschemas des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie) bei der beklagten Partei beschäftig…

Die "Richtlinien über die Gewährung eines Pensionszuschusses an Führungskräfte" sind als Vertragsschablone mit dem dem Kläger zugestellten Schreiben der Beklagten vom 1 .4. 1979 Inhalt seines Einzeldienstvertrages geworden (vgl DRdA 1991, 246 = ecolex 1991, 340, 719; ecolex 1997, 280; 8 ObA 134/97g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.650,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leiter des Instituts für physikalische Medizin am allgemeinen öffentlichen Landeskrankenaus S*****, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist. Er steht zur beklagten Partei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Bis 31.12.1990 bestand bezüglich der …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Aus den noch darzulegenden Gründen steht dem Kläger nach der Einzelvereinbarung ein Anteil an den von der Abteilung für Unfallchi…

Es wird festgestellt, daß die bis 31.12.1992 eingetretenen Angestellten der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG ab Jänner 1993 Anspruch auf Zahlung des um jenen Prozentsatz erhöhten Entgeltes haben, wie er den öffentlichen Bediensteten des Landes Salzburg anläßlich der Bezugssteigerung gewährt wird…

Begründung: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: Kollektivvertrag oder KV) bestimmt ua folgendes: "§ 8 Gehaltsregelung (1)....................... (2) Die Besoldung erfolgt, soweit nicht durch Kollektiv…

Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Unstrittig ist, daß § 8 Abs 2 KV, soweit darin unter taxativer Aufzählung einzelner Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 eine Besoldungsregelung analog dem Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten des jeweiligen Bundeslandes in seiner für die Landesbeamten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.587,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.931,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: KV 83) enthält in § 8 unter der Überschrift "Gehaltsregelung" folgende Bestimmung: "(1) Für die Einreihung in das Gehaltsschema ist die Gliederung nac…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kollektivvertrag für Angestellte der österreichischen Landes-Hypothekenbanken verweist im § 8 Abs 2 KV auf die Besoldung analog dem Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten des jeweiligen Bundeslandes "in seiner für die Landesbeamten jeweils gültigen Fassung" …