RS0046156 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde im Jahr 2009 geschieden. Der Minderjährige ist derzeit 16 Jahre alt. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Scheidungs-folgenvergleich vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für den mj D***** und seinen nunmehr 14 jährigen Bruder M***** der Kindesmutte…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Kindesmutter, dem keine Berechtigung zukommt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall anders als etwa in den Entscheidungen RIS Justiz RS0047067 nicht als „den beiden Gerichten zunächst übergeord…

Die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache durch das Bezirksgericht Jennersdorf an das Bezirksgericht Dornbirn wird nicht genehmigt. Begründung:…

Die Minderjährigen sind die ehelichen Kinder von Linda Beverley und Hans Peter M*****. Die Pflegschaftssache wurde beim Bezirksgericht Jennersdorf am 25. 8. 1998 anhängig, als die Mutter einen Obsorge- und Unterhaltsantrag stellte. Damals lebten die Kinder mit ihrer Mutter im Sprengel dieses Gericht…

Die Nichtigkeitsgrunde im Verfahren außer Streitsachen sind bloß relative; ihr Einfluß auf die Erledigung der Sache ist im Einzelfall genau abzuwägen. Insbesondere muß die Verletzung der örtlichen Zuständigkeitsvorschriften nicht Nichtigkeit zur Folge haben OGH 15. 3. 1972, 1 Ob 48/72 (LGZ Wien 43 …

Die Ehe des Dr Norbert und der Charlotte U, der Eltern der drei Pflegebefohlenen, die alle österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des LGZ Wien rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden, weil dieser im Jänner 1962 gegen den Willen der Mutter die eheliche und häusliche…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, da gegen aufhebende Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz im außerstreitigen Verfahren, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ein Rechtsmittel zulässig ist (JBl 1971, 138 ua) und auch die Bestimmung des § 14 Abs 1 AußStrG der Bekämpfung einer Ent…