RS0045720 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei jeweils ein Viertel der mit 21.375 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Parteien - eine ist auf der Isle of Man (Großbritannien), drei sind in Panama domiziliert eröffneten im Zeitraum von 1984 bis 1987 bei einer österr. Bank je ein Wertpapierkonto (Festgeldanlage von US Dollar). Am 31.Oktober 1989 informierte die Botschaft der Vereinigten S…

Die „Revision“ (richtig: der Rekurs) der klagenden Parteien ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und schon zufolge § 521a Abs 1 Z 3 ZPO rechtzeitig ( Kodek in Rechberger , § 519 ZPO Rz 3 mwN), aber nicht berechtigt. Die Hinweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen und Rechtsmi…

Die Ausfolgung von Gegenständen oder Geldbeträgen, die im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt, jedoch im weiteren Verlauf nicht für verfallen erklärt wurden, kann im ordentlichen Rechtsweg begehrt werden. Entscheidung vom 11. April 1951, 1 Ob 189/51. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wi…

Anläßlich einer im Jahre 1946 durch das Amt der Kärntner Landesregierung - Preisüberwachungsstelle - durchgeführten Erhebung wegen Verkaufes eines Autos wurde beim Kläger ein Betrag von 18.000 S beschlagnahmt. Gegen den Kläger wurde ein Verfahren nach dem Bedarfsdeckungsstrafgesetz eingeleitet und d…

Aus der Begründung: Der Betrag von 18.000 S wurde im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt und finden daher auf diesen Erlag die Bestimmungen der §§ 670 ff. GeO. (1937), die mit Dienstanweisung vom 29. Juni 1945, JABl. 1945, S. 3, wieder in Kraft getreten sind, Anwendung. Der Betrag wurde daher …