JudikaturJustizRS0033532

RS0033532 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juli 1966

RS0033532 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Daß das Erlagsgericht in seinem Beschluß eine der Sachlage nicht entsprechende Feststellung trifft, (der Erlag sei "für die Verlassenschaft" erfolgt), ändert nichts daran, daß es sich bei dem gemäß § 1425 ABGB vorgenommenen Erlag tatsächlich um einen Erlag handelt, der nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist (erlegt wurde wegen Inanspruchnahme durch Erben und Legatar).

Entscheidung
1

  • 8Ob194/66—OGH Entscheidung

    05. Juli 1966
    Spruch

    Der Erlag einer vom Erben und Legatar in Anspruch genommenen Sache beim Verlassenschaftsgericht ist nach § 1425 ABGB. zu beurteilen Entscheidung vom 5. Juli 1966, 8 Ob 194/66 I. Instanz: Bezirksgericht Mattersburg; II. Instanz: Landesgericht Eisenstadt…

    Text

    Dipl.-Ing. Herbert P. ist am 10. Oktober 1962 gestorben. Er hat seinem Sohn Konrad P. zum Alleinerben eingesetzt und seine Witwe Maria P. mit verschiedenen Vermächtnissen, u. a. mit den Aktien der Ö. Z. AG., bedacht. Am 18. Februar 1964 erlegte die Ö. Z. AG. zugunsten der potentiellen Gläubiger 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Erlagsgesuch der Ö. Z. AG., das ein bestimmtes Erlagsgericht nicht ausdrücklich bezeichnet, sondern an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien gerichtet ist, läßt eindeutig erkennen, daß die Erlegerin das Einlagebuch über 186.001.20 S gemäß § 1425 ABGB. zugunst…