RS0031810 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile beschäftigen sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb hochwertiger Trinkgläser. Zwischen ihnen bestehen mehrere Rechtsstreitigkeiten, die mit der (zwischenzeitlich gelöschten) Wortbildmarke „Sophienwald“ im Zusammenhang stehen. Die Klägerin ist mit der liechtensteinischen …

Mit dem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine im zweitinstanzlichen Verfahren zu einer selbständigen Rechtsfrage unterbliebene Rechtsrüge im Verfahren vor dem Obersten G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben dem Beklagten mittels einstweiliger Verfügung untersagt, seine als Nahrungergänzungsmittel bezeichneten Produkte „Coenzym Q10 Kapseln“, „L-Carnitin Tartrat (Lonza)“ und „L-Carnosin Kapseln“ krankheitsbezogen zu bewerben, wie beispielsweise auf dem eigenen Youtube-K…

Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1.1. Die Klägerin nimmt als Körperschaft öffentlichen Rechts die wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Apotheker wahr und ist nach § 2 Abs 4 Z 14 ApothekerkammerG befugt, Verfahren aufgrund von § 14 UWG z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Kläger hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen und ist schuldig, dem…

Begründung: Der Kläger vertreibt über die Plattform von A***** diverse Produkte aus Zirbenholz, etwa Sets bestehend aus Wasserkaraffen mit Verschlüssen aus Zirbenholz, die in unterschiedlicher Form gestaltet sind (Kugeln, Äpfel, Birnen etc.) und Würfel aus Zirbenholz, die zumeist eine Einfräsung auf…

1.1. Wird ein Dritter auf eine Störung eines Mitbewerbers hingewiesen, liegt eine sog „Abnehmerverwarnung“ vor. Diese wird so bezeichnet, weil sie sich idR an tatsächliche oder potenzielle Abnehmer wendet. In diesem Fall kommt als lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlage § 7 UWG in Betracht, denn di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entsche…

Begründung: Der Kläger ist Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am 20. 3. 2018 erschien in der Tageszeitung „Ö*****“ zumindest in der Mutation Wien und Niederösterreich sowie in deren e Paper, deren Medieninhaberin die beklagte und gefährdende Partei (im…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB abgewichen. Dass es zur Herstellung dieses Rechtfertigungsgrundes nur auf die Geheimhaltungsabsicht des Mitteilenden ankommen soll, wird in der Senats…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage je nach der Lage des Einzelfalls einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein (RIS Justiz RS0112210). Wie aber eine Äußerung im Einzelfall …

1. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem stattgebenden Teil dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.203 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2004 Präsident des Österreichischen Patentamts und auch Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs nach den §§ 58a und 58b PatentG („serv.ip“). Der Geschäftsführertätigkeit liegt ein Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Te…

1. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte meint, der Bedeutungsinhalt der im Abendjournal wiedergegebenen Äußerung der Beklagten sei allein anhand dieser selbst zu ermitteln. Die inkriminierte Äußerung könne nur so verstanden werden, dass die Beklagte den Bezug eines Zweitgehalts durch den Präside…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine oh…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies das auf Unterlassung der Behauptung, die Klägerin hätte ihre FPÖ-freundliche Berichterstattung durch die FPÖ subventioniert bekommen, gerichtete Klagebegehren mit der Begründung ab, der Durchschnittsleser verstehe diese Behauptung so, dass auch Strache bzw die F…

Die nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsleser zu beurteilende (RIS-Justiz RS0031883) Frage, ob Tatsachen oder bloße Werturteile verbreitet wurden, ist danach zu beantworten, ob Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem gre…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 9.275,85 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 1.031,76 EUR …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war Medieninhaberin der seit 1. 9. 2006 österreichweit und täglich erscheinenden Tageszeitung „Österreich“. Im Jahr 2007 brachte sie den Teilbetrieb Tageszeitung „Österreich“ in eine neu gegründete GmbH ein. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist im Gegensatz zu dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit (kein geänderter Sachverhalt gegenüber dem Sicherungsverfahren) liegt zumindest insoweit nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Inhaberin der ua für Tee registrierten österreichischen Wortmarke GUTE-LAUNE, Priorität 27. 9. 1999, sowie der entsprechenden internationalen Marke für die Benelux-Staaten, für Liechtenstein und die Schweiz. Sie verwendet die Wortmarke seit 1998; seit 2001 produziert…

Der von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs widerspreche. Der Vorwurf eines Markeneingriffs gege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230,95 EUR (davon 205,16 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung binnen 14N Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „D*****“ und veröffentlichte in der Ausgabe dieser Tageszeitung vom 14. 5. 2009 im Wirtschaftsteil unter der Überschrift „ Seltsame Geschäfte am Wörthersee “ einen Artikel, in dem über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den „Chef“ der…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. Die Rechtsmittelwerberinnen machen geltend, sie seien Beteiligungsgesellschaften, die Erstklägerin…