JudikaturJustizRS0016623

RS0016623 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 1998

RS0016623 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Gesichtspunkt, den Verpflichteten nicht stärker zu belasten als nötig, spricht entscheidend dafür, einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Verpflichteten auf das notwendige Maß zu beschränken. Wenn dem titelmäßigen Gebot zum "Entfernen" einer Bauhütte vom Grund des Beklagten auf andere Weise als durch deren Zerstörung entsprochen werden konnte, also Alternativen bestanden, stellt das Zersägen und damit die Zerstörung der Bauhütte ein rechtswidriges Handelns des Beklagten dar.

Entscheidungen
2

  • 1Ob219/98g—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme von Punkt 4 der erstinstanzlichen Entscheidung, der als unangefochten unberührt bleibt, dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt lautet: „1. Zur Sicherung der Forderung der klagenden und gef…

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz klagende Partei) brachte vor, sie habe der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) Kontokorrentkredite eingeräumt, wobei unter Berücksichtigung wechselseitiger anderer Forderungen zum 9. 3. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und großteils berechtigt. Nach § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB können zur Sicherung von Forderungen gegen einen Erben bei Vorhandensein der im § 379 Abs 2 EO angegebenen Voraussetzungen zugunsten der Gläubiger des Erben in Ansehung des ihm ang…

  • 1Ob505/94—OGH Entscheidung

    14. Juli 1994
    Spruch

    Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K***** Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezembe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Mängel und Aktenwidrigkeitsrüge des Klägers wendet sich in unzulässiger Weise gegen bereits von der Berufungsinstanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz und die nicht revisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. In welchem Ausmaß die Bauhütte auf den beiden Grundstücken stand, ist an…