RS0013692 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass Punkt 3 des erstinstanzlichen Urteils ersatzlos entfällt und dessen Punkt 2 wie folgt lautet: „Es wird festgestellt, dass kein wirksames Mietverhältnis zwischen den Streitteilen über die auf der Nordseite des auf de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Mehrheitseigentümerin einer zunächst im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft schloss 1997 mit der Beklagten einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über eine an einer Feuermauer des darauf errichteten Mehrparteienhauses befindliche Werbefläche („Schaufläche“). …

[7] 1. Bei einer im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft stellt sich die Frage, wer zum Abschluss eines Mietvertrags mit Wirkung für alle Miteigentümer befugt ist, die nach den Regeln der Verwaltung des Miteigentums (§§ 833 ff ABGB) sowie des Stellvertretungsrechts zu beantworten ist. [8]…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, sämtlichen Miteigentümern des Hauses *****, und zwar Dkfm. G***** T*****, Dr. G***** T*****, Dr. E***** T*****, Dr. G***…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erst und der Zweitkläger sind zu jeweils 19/128 Anteilen schlichte Miteigentümer der Liegenschaft *****; die Drittklägerin war im Zeitpunkt der Klag e einbringung Fruchtgenussberechtigte eines 1/8 Anteils dieser Liegenschaft. [2] Die Liegenschaft und d as dara uf er…

[18] 1. Der Abschluss eines Mietvertr ags mit einem Dritten ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (RIS Justiz RS0013564), sofern er auf ortsübliche Zeit und zu ortsüblichen Bedingungen erfolgt (RS0013564 [T9]). D ie ordentliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Objekts durch die Mehrheit …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Bauverhandlung vom 20. 4. 1990 betreffend das Bauvorhaben der Beklagten auf Errichtung einer Wohnanlage mit 23 Mietwohnungen auf ihrer Parzelle, erklärte sich der damalige Eigentümer (Vater der Klägerin) der streitgegenständlichen Parzelle bereit, einen 6 m breiten Grundstreifen u…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Mit dem Tod des Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff ABGB (RIS Just…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

Der Beklagte ist Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft, deren Zivilteilung die Kläger begehren. Ohne diese damit zu befassen, vereinbarte der Beklagte mit seiner Mutter, dass sie die Liegenschaft „für Gartenarbeiten nutzen kann“. Seine nunmehr 94 Jahre alte Mutter übt dieses Nutzungsrecht „nach wie…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als „Beschluss“ wiederhergestellt wird. Die Antragsteller haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. Die Antragsteller sind schuldig, dem Antragsgeg…

Begründung: Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller (Rechtsnachfolger des mittlerweile verstorbenen ursprünglichen Erstantragstellers) sind gemeinsam mit der Drittantragstellerin zu zwei Dritteln, der Antragsgegner ist zu einem Drittel Miteigentümer eines Wohnhauses in Wien. In diesem Hau…

1. Zur behaupteten Nichtigkeit : 1.1 Der Antragsgegner führt im Revisionsrekurs aus, dass ihm der Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Erstgerichts am 6. 11. 2012 zugestellt worden sei. Die Frist zur Einbringung einer Rekursbeantwortung habe jedoch infolge der Eröffnung des Insolvenzverf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz wird aufgehoben. Diesem wird die neuerliche Entscheidung über die Rekurse der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekur…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur noch Antragsteller genannt) sowie der Erstbeklagte und (in der Folge nur noch als solcher bezeichnete) Erstantragsgegner sind Brüder. Mit einer Schwester sind sie zu je einem Drittel Miteigentümer eines Hauses in Wien 2. Zwischen ihne…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinn des vom gestellten Abänderungsantrag umfassten Aufhebungsantrags berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass auch im Verhältnis der beiden Miteigentümer (Antragsteller und Erstantragsgegner) der streitige Rechtsweg zulässig bleibt, weil der Sache n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines 1.017 m² großen Gartens mit einer Gartenhütte. Der Antragsgegner hat sowohl in dessen Wohn- und Schlafraum als auch in der Küche und im Zubau zur Gartenhütte Werkzeug gelagert. Im Vorraum richtete er gegen den Willen der Antragstellerin ei…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Grundsätzlich hat jeder Miteigentümer auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechend…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise bestätigt und teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: 1.) Die beklagten Parteien sind schuldig, die Vornahme von Eingriffshandlungen in das Miteigentum der Klägerin an der…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 2/6tel-Anteilen, der Erstbeklagte zu 1/6tel-Anteil und der Zweitbeklagte zu 3/6tel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****. Der Erstbeklagte ist ferner Alleineigentümer der EZ ***** mit den Grundstücken ***** und *****. Di…

Die gegen das Urteil der zweiten Instanz erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt: Die Benützung und die Verwaltung einer gemeinschaftlichen Sache kommt allen Teilhabern insgesamt zu; in Angelegenheiten, welche nur die ordentliche Verwaltung und Benützung des Hauptsta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei Alfred K*** ist schuldig, der beklagten Partei Ingeborg T*** die mit S 7.185,45 (darin S 565,95 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Schuhmachermeister Wilhelm T*** war unter anderem Eigentümer der Liegenschaft EZ 433 KG Völkermarkt mit dem Wohn- und Geschäftshaus Herzog-Bernhard-Platz 8 im Stadtzentrum von Völkermarkt. Er starb am 13.11.1976. In seinem Testament hatte er seine Ehefrau Ingeborg T***, geb…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber meint zunächst, von einer wichtigen Veränderung und einem eigenmächtigen Eingriff der Mehrheit in die Anteilsrechte der Beklagten könne schon deshalb keine Rede sein, weil eine Änderung des schon seit dem 1.4.1977 bestehenden Zustandes nie erfol…