RS0013690 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Spruch des Erstgerichts insgesamt zu lauten hat: „Der Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung der auf…

Begründung: Die nunmehrige Antragstellerin (zum Parteiwechsel s 9 Ob 8/16s) und die Antragsgegnerin (Agrargemeinschaft) sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 GB *****, die ua die Grundstücke 701/1 und 701/3 umfasst und die im Alleineigentum der Antragstellerin stehende Liegenschaft EZ 41 umgi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . Die Beurteilung, ob im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft eine Maßnahme iSd § 828 ABGB oder eine solche der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung vorliegt, wie auch die Frage, ob die fehlende Zustimmung eines Miteigentümers zu …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Dessen Kostenentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, dem Ant…

Begründung: Der Antragsteller ist zur Hälfte Miteigentümer des geschlossenen Hofs „U*****“ in U*****, seine beiden Kinder, die Antragsgegner, sind Miteigentümer je zu einem Viertel. Die Gesamtfläche des Hofs beträgt 40.586 m² und besteht aus ca 2 ha Wald und ca 2 ha Felder. Der Antragsteller begehrt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es der Korrektur der Entscheidung des Rekursgerichts bedarf; er ist auch berechtigt . 1. Gemäß § 7 Abs 1 des TirHöfeG, LGBl Nr 47/1900, zuletzt geändert durch LGBl Nr 96/2016, ist über Einschreiten des Eigentümers auf Aufhebung der Hofeigenschaft zu erkennen, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des im Hälfteeigentum der Liegenschaft (Wiener Wohnhaus mit etwa 20 Objekten) stehenden Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegner (als restliche Miteigentümer zu je einem Achtel [Erst- und Zweitantragsgegner] sowie einem Viertel [Drittantragsgegner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB ist (nicht nur der Abschluss, sondern auch) die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (RIS Justiz RS0013594, RS0013436, RS0013609 [T9] und RS0013680; Ga…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragsteller sind mit zusammen 9/15 Anteilen, die Antragsgegner mit insgesamt 6/15 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien, auf der sich zwei getrennt errichtete Häusertrakte befinden. Die Häuser beinhalten insgesamt 16 Wohnungen. Es besteht eine Benützungsvereinbarung,…

Die Rechtsmittelausführungen zur Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs sind unbeachtlich. Das Erstgericht bejahte in seiner Entscheidung die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens für das von den Antragstellern gestellte Begehren, ihrem Mehrheitsbeschluss vom 5. 3. 2003 die gerichtlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus, die Kläger sind zusammen Eigentümer der zweiten Liegenschaftshälfte. Der Beklagte hatte drei Geschäftslokale im Haus zum Betrieb eines protokollierten Einzelhandelsunternehmens gemietet gehabt, er war also zugleich Ve…

Die Revision ist zulässig. Zur Rechtsfrage, ob ein Hälfteigentümer aus dem Grund der Gesellschaftertreue einer vom anderen Hälfteeigentümer angestrebten Maßnahme der ordentlichen Verwaltung bei sonstiger Schadenersatzpflicht sofort zustimmen muß oder aber auf eine gerichtliche Entscheidung nach § 8…

Bei der Prüfung der Nachteile einer von der Mehrheit beabsichtigten wichtigen Veränderung sind nicht nur finanzielle Interessen, sondern die gesamten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also auch das immaterielle Interesse des Minderheitseigentümers, den in eine historische Umgebung passenden äu…

Die Streitteile sind Miteigentümer des Hauses in WN, N-Straße 26, und zwar die Antragstellerin zu zwei Drittel und der Antragsgegner zu einem Drittel. Die Antragstellerin hat das im Erdgeschoß des Hauses befindliche Geschäftslokal an die D vermietet. Diese hat beim Magistrat der Stadt um Erteilung d…

Aus der Begründung: Auch die Antragstellerin erkennt offenbar, daß die beabsichtigte Fassadenverkleidung und Umgestaltung des Portales des Hauses eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB darstellt, weil es sich hiebei um eine bauliche Veränderung handelt, die über den bloßen Erhaltungszwec…