RS0005931 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht die weitere Behandlung des Rekurses der Antragstellerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem 23. und 30. 8. 2003 ereignete sich im Nationalpark Kalkalpen in der Gemeinde R***** ein Waldbrand, bei dessen Bekämpfung 49 Feuerwehren sowie die Bergrettung, Ortsstelle W*****, im Einsatz waren. Mit Schreiben vom 20. 11. 2003 machte die Gemeinde R*****, gestützt auf § 5 Abs…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , sie sind im Sinne der begehrten Aufhebung auch berechtigt . 1. Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Rechtssachen auf den Prozessweg, soferne ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Es is…

I. Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der geltend gemachten Amtshaftungsansprüche zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Das dem Ersturteil vorangegangene Verfahren wird als nichtig aufgehoben, soweit es sich auf die von der klagenden Partei wegen eines…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft im Gemeindegebiet von Villach. Der Flächenwidmungsplan der Stadt hatte die Grundstücke dieser Liegenschaft als "Bauland Wohngebiet" ausgewiesen. Mit Beschluss des Gemeinderats der Stadt vom 29. 11. 1974 wurde …

Die Revision ist teilweise unzulässig, teilweise jedoch zulässig und, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, auch teilweise berechtigt. I. Amtshaftung 1. Der Kläger hält an seiner Ansicht fest, die Verjährung der geltend gemachten Amtshaftungsansprüche sei erst mit Zustellung des Erkenntnis…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Gericht zweiter Instanz die Sachentscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen die Abweisung des Entschädigungsantrags aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekurs…

Begründung: Der Antragsteller ein österreichischer Staatsbürger begehrte den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er brachte vor, er sei am 6. 1 1. 1952 im Alter von zwanzig Jahren von Soldaten der sowjet…

1. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gemäß § 40a JN richtet sich nach der durch die verfahrenseinleitende Prozesshandlung bestimmten Verfahrensart (9 Ob 87/98d; 1 Ob 610/92; 5 Ob 1026/92; EvBl 1991/85). Als Revisionsrekurse im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG sind alle Rechtsmittel gegen B…

Art. 13 VEG ist eine Verfahrensbestimmung iS des Art. 11 Abs. 2 B-VG und daher auch auf Landesgesetze, die Entschädigungen für Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen vorsehen und nichts anderes anordnen, anzuwenden. Über Anträge nach § 20 Abs. 4 Salzburger Raumordnungsgesetz, LGBl. 1977/26, hat d…

Die Antragstellerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 4/39 KG M. Durch die Abänderung des Flächenwidmungsplanes, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg 1979/21, wurde dieses Grundstück von Bauland, gemischtes Baugebiet, in Grünland, Gebiet für Sport- und Spielplätze s…

Aus der Begründung: Nach § 20 Abs. 1 SbgROG ist dem Eigentümer eines Grundstückes auf Antrag eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn durch den Flächenwidmungsplan die Verbauung seines Grundstückes gänzlich verhindert wird und dadurch eine Wertminderung entsteht, die für ihn eine unbillige …