RS0001000 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Vater beantragt die Enthebung von der Unterhaltspflicht gegenüber seinem (volljährigen) Sohn ab 31. 7. 2006. Der Antragsgegner führt gegen den Vater Exekution. Ein Oppositionsverfahren ist anhängig (9 C 4/06d des Erstgerichts), in dem zu klären ist, ob der Unterhaltsanspruch seit 31.…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Einwendungen nach § 35 EO richten sich nach ständiger Rechtsprechung unmittelbar gegen den betriebenen Anspruch; das der Oppositionsklage stattgebende Urteil spricht über den materiellrechtlichen Anspruch unmittelbar ab. Die höch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist als Vater des am 27. 12. 1984 geborenen Beklagten geldunterhaltspflichtig. Zuletzt wurde er mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. 12. 1994 zu GZ 21 P 179/87 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 3.500 S verpflichtet. Der Kläger beantrag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Das Erstgericht hat die Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht sie hingegen gemäß § 40a JN in das Verfahren außer Streitsachen überwiesen. Dies ist keine Maßgabebestätigung, sondern eine (teilweise) Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Der Beschluss des Re…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagten, die minderjährigen Kinder des Klägers, führen gegen diesen Forderungsexekution zur Hereinbringung der für den Monat März 1999 rückständigen Unterhaltsbeträge und des laufenden Unterhalts. Das Drittverbot wurde am 6. April 1999 dem damaligen Dienstgeber des Klägers zugeste…

Der irrig als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Während die Beklagten die materiell-rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts in keiner Weise kritisieren, machen sie wiederum geltend, es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, eine allfällige…

Der gegen die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrages und die rekursgerichtliche Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung des für die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 31. Mai 1989 gestellten Unterhaltsenthebungsantrages gerichtete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem Rekurs gegen die rek…

Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1989 (ON 34) hat das Erstgericht den vom Vater für sein am 16. März 1972 geborenes eheliches Kind mj. Manuela Sonja C*** zu leistenden monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1988 bis 31. Dezember 1988 auf monatlich S 2.790 und für die Zeit vom 1. …

Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhebt der Vater außerordentlichen Revisionsrekurs mit dem (sinngemäßen) Antrag, in Abänderung dieser Entscheidung das Unterhaltserhöhungsbegehren völlig abzuweisen, den Rechtsmittelwerber von der Unterhaltspflicht auch für die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 31. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Der Vater begehrte mit einem am 22. Juni 1979 beim Erstgericht eingelangten Antrag (ON 71), seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für die beiden Minderjährigen (bisher S 4.060 für Michaela und S 2.775 für Christina) auf je S 1.800 herabzusetzen. Nachdem hierüber bis dahin nicht rechts…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Fragen, ob die angefochtene Entscheidung mit sich selbst in Widerspruch steht und ob Unterhalt rückwirkend herabgesetzt werden kann (vgl. EFSlg. 41743 u. a.) nicht die Unterhaltsbemessung betreffen. Er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber vertr…