RRI0000053 – LG Ried/Innkreis Rechtssatz

Rechtssatz

20. Februar 2007

Tritt "einfaches Ruhen" des Verfahrens (als Folge des Nichterscheinens der Parteien bei einer zur mündlichen Verhandlung anberaumten Tagsatzung (§ 170 ZPO)) ein, stellt dies noch keinen Abschluss des Verfahrens im Sinn des § 71 Abs 1 Satz 2 ZPO dar.

ZPO §71 Abs1

ZPO §170

Entscheidung
1

6R321/06g—LG Ried/Innkreis Entscheidung

20. Februar 2007

Spruch

Dem Rekurs wird F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur allfälligen neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. BEGRÜNDUNG: Gleichzeitig mit der vorliegenden Klage (Widerklage zum Verfahren 3 C 555/03a des Bez…

Rechtliche Beurteilung

Zunächst rügt der Rekurswerber als Verfahrensmangel, dass die Aufforderung zur Vorlage eines neuen Vermögensbekenntnisses ihm selbst zugestellt wurde anstatt seinem Verfahrenshelfer. Nach ständiger Judikatur erstreckt sich allerdings die Vertretungsbefugnis des Verfahrenshilfeanwaltes, der ohne Proz…

Entscheidung 1

6R321/06g—LG Ried/Innkreis Entscheidung

Entscheidung
1