RRD0000027 – LG Ried/Innkreis Rechtssatz

Dem Rekurs wird F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur allfälligen neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. BEGRÜNDUNG: Gleichzeitig mit der vorliegenden Klage (Widerklage zum Verfahren 3 C 555/03a des Bez…

Zunächst rügt der Rekurswerber als Verfahrensmangel, dass die Aufforderung zur Vorlage eines neuen Vermögensbekenntnisses ihm selbst zugestellt wurde anstatt seinem Verfahrenshelfer. Nach ständiger Judikatur erstreckt sich allerdings die Vertretungsbefugnis des Verfahrenshilfeanwaltes, der ohne Proz…