Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird abgeändert ; sie lautet: „Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.097,68 (darin EUR 516,28 USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“ Die klagende Partei is…
Text begründung: Der Kläger begehrte mit seiner beim Erstgericht am 5. Mai 2022 eingebrachten Klage die Bezahlung eines Betrages von EUR 17.316,76 sA aus einem bei dieser abgeschlossenen Versicherungsvertrag, betreffend einen Unfall vom 6. September 2021 und die daraus erlittenen Verletzungen. Die Beklag…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist berechtigt. Inwieweit der angefochtenen Entscheidung eine allfällige Nichtigkeit ob eines Verstoßes gegen § 412 Abs 1 iVm § 425 Abs 3 ZPO anhaften könnte, was die Beklagte in ihrem Rechtsmittel andeutet, erschließt sich dem Rekursgericht nicht. § 412 Abs 1 ZPO enthält Regelungen über …
