JudikaturJustizRWZ0000229

RWZ0000229 – LG für ZRS Wien Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 2022

RWZ0000229 – LG für ZRS Wien Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Kostenentscheidung im Außerstreitverfahren ist gemäß § 78 Abs 2 Satz 2 AußStrG vom Erfolgsprinzip abzuweichen, soweit dies nach Billigkeit, insbesondere wegen der "tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Sache" oder wegen eines dem Verhalten einzelner Parteien zuzurechnenden Aufwands, erforderlich ist. Das Fehlen einer höchstgerichtlichen Judikatur erfüllt nicht das Kriterium der "rechtlichen Schwierigkeit", weil die im Fehlen einer Judikatur bestehenden Unsicherheit beide Teile im selben Ausmaß trifft und es daher unbillig wäre, eine Partei kostenmäßig zu privilegieren.

Entscheidung
1

  • 48R140/22a—LG für ZRS Wien Entscheidung

    29. November 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Erstantragstellerin deren mit 1.242 Euro bestimmte Kosten des Rekursverfahrens (darin 207 Euro USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. …

    Text

    B e g r ü n d u n g : Im abgeführten Verfahren über das Erbrecht standen einander die Erstantragstellerin und die Zweitantragstellerin gegenüber. Beide hatten eine unbedingte Erbantrittserklärungen abgegeben. Das Erstgericht stellte das Erbrecht der Erstantragstellerin fest und wies die Erbantrittse…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Zweitantragstellerin moniert, das Erstgericht habe keinerlei Erwägungen zum Prinzip der Billigkeit iSd § 78 Abs 2 2. Satz AußStrG getroffen. Richtigerweise hätte es berücksichtigen müssen, dass eine rechtlich schwierige Frage vorgelegen sei, welche erst mit dem r…