RW0000970 – OLG Wien Rechtssatz

I. Die Rechtsmittelverfahren 33 R 179/23w und 33 R 5/24h werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; das führende Verfahren ist 33 R 179/23w. II. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen Der Wert des Entscheidungsgegenstands überstei…

Begründung I. Gemäß § 187 ZPO kann der Senat bei Parteienidentität Verfahren verbinden, wenn dadurch die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt. Es bestehen auch keine Bedenken, die Verbindung der Verfahren trot…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1. Zur Verfahrensrüge: 1.1 Die Antragsgegnerin sieht darin eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, dass der Beschluss keine Begründung enthalte und somit seine Überprüfung durch das Rekursgericht nicht möglich sei. 1.2 Nach dem gemäß § 35 Abs 5 MSchG auch in markenre…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt wie folgt lautet: «Dem Antrag der Antragstellerin vom 24.6.2019 wird hinsichtlich der Marken Nr 280304 und Nr 281461 stattgegeben und es werden beide Marken im Markenregister auf die Antragstelle…

Die Marke Nr 298752 wurde von der A***** GmbH am 2.7.2018 zur Eintragung im Markenregister angemeldet und am 10.7.2018 registriert. Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 7.11.2018 wurde zu 14 S 132/18d über das Vermögen der A***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Antragsgegner zu…

Der Rekurs ist berechtigt. 1.1. Soweit die Antragstellerin in der Rekursbeantwortung ausführt, dass der Antragsgegner die Rekursgründe nicht gesetzmäßig ausgeführt habe, ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren weder ein Rekursantrag erforderlich ist noch das Anführen von Rekursgründen…