Spruch Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Antrag der Wahleltern auf Zuspruch der Kosten des Rekurses sowie die Anträge der Mutter E***** P***** auf Zuspruch der Kosten ihrer Rekursbeantwortungen werden abgewiesen. …
Text BEGRÜNDUNG: Die Minderjährige wurde am 25. Juli 2010, 18 Uhr 14, in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Die Minderjährige wurde nach ihrer Entlassung aus dem Landeskrankenhaus am 4.8.2010 z…
Rechtliche Beurteilung Die Rekurse der Vertragsparteien, die in diesem Fall gemeinsam behandelt werden können, sind nicht berechtigt. Durch Art II des Bundesgesetzes BGBl I Nr 19/2001 wurde § 197 StGB, der das Verlassen eines Unmündigen unter Strafe gestellt hatte, aufgehoben. Rechtlich wurde Frauen dadurch die anonyme Ge…
