JudikaturJustizRSA0000033

RSA0000033 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juli 2005

RSA0000033 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Leistet der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer während der Pflegefreistellung für die verletzte Ehefrau des Arbeitnehmers gemäß § 16 Abs 1 Z 1 UrlaubsG Entgeltfortzahlung, kann er die geleisteten Zahlungen nicht im Wege des Schadenersatzes von demjenigen verlangen, der die Verletzungen der Ehefrau des Arbeitnehmers (hier: bei einem Snowboardunfall) verschuldet hat. Insoweit liegt nämlich - anders als bei den typischen Lohnfortzahlungsfällen - keine bloße Schadensverlagerung, sondern ein Drittschaden, also ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden vor.

Entscheidung
1

  • 22R155/05f—LG Salzburg Entscheidung

    20. Juli 2005
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit € 222,34 (darin € 37,06 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungsgründe:…

    Text

    Der Kläger begehrt jenen Betrag, den er als Arbeitgeber für seinen Dienstnehmer habe aufwenden müssen, weil sich dieser Pflegeurlaub genommen habe, um seine durch die Beklagte verletzte Ehefrau betreuen zu können. Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung wegen Vorliegens eines bloß mittel…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Ausnahme vom schadenersatzrechtlichen Grundsatz, wonach nur der unmittelbar Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz hat, liegt vor, wenn ein Dritter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder rechtsgeschäftlicher Regelung den Schaden des Verletzten zu tragen hat, wodurch der Schaden ja nicht behobe…