JudikaturJustizRSA0000002

RSA0000002 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 1996

RSA0000002 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Grundregel des § 66 Absatz 2 VersVG, wonach jeder Versicherungsnehmer die Kosten eines Rechtsbeistandes selbst zu tragen hat, gilt dann nicht, wenn die Beiziehung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Versicherers geboten war. Ein solches liegt schon dann vor, wenn der Versicherer ein unzureichendes Entschädigungsanbot macht und er nicht beweist, daß ihn daran kein Verschulden trifft.

Entscheidung
1

  • 54R368/96y—LG Salzburg Entscheidung

    20. November 1996
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 2.031,36 (darin S 338,56 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungsgründe :…

    Text

    Der Kläger begehrt den der Höhe nach unstrittigen Klagsbetrag mit der Behauptung, er habe sich rechtsfreundlicher Vertretung bedienen müssen, um von der beklagten Partei, seinem Unfallversicherer, eine vertragsgemäße Leistung zu erhalten. Er habe sich ursprünglich selbst an die beklagte Partei gew…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auffassung der beklagten Partei, daß sie durch das ursprüngliche Anbot einer geringeren Entschädigung keine Vertragsverletzung begangen habe, kann das Rekursgericht nicht teilen. Gemäß § 918 ABGB hat jeder Vertragsteil zu gehöriger Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise zu leisten. …