Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz trotz eingestellten Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit …
Text Begründung: Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er wurde gemeinsam mit vier anderen, darunter seine Frau, wegen der Geiselnahme A.s angeklagt. Dieser war der Finanzberater der fünf Angeklagten. Nachdem A. seinen vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Investition der Beschuldigten ni…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Daneben rügte er auch Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (34) Der B…
