RS0134658 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz

11. Juli 2019

Art 3 1.ZPMRK garantiert das Recht, vom passiven Wahlrecht unter fairen und demokratischen Bedingungen Gebrauch zu machen, unabhängig davon, ob die Kandidaten schließlich gewinnen oder verlieren. Die Bedingungen, unter denen die Kandidaten ihr passives Wahlrecht ausüben können, dürfen das betreffende Recht nicht derartig beschneiden, dass dessen Wesen beeinträchtigt und es seiner Wirksamkeit beraubt wird.

Entscheidung
1

Bsw28508/11—AUSL EGMR Entscheidung

11. Juli 2019

Spruch

Art. 3 1. Prot. EMRK - Keine rechtzeitige Registrierung als Kandidat für Parlamentswahl. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 1.400,– an den ErstBf. für Ko…

Text

Begründung: Die drei Bf. beabsichtigten (in unterschiedlichen Wahlbezirken) bei der Parlamentswahl am 7.11.2010 zu kandidieren und versuchten daher, sich rechtzeitig vor der Wahl bei den zuständigen Behörden als Kandidaten registrieren zu lassen. Die offizielle Wahlkampfperiode begann für alle regis…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten insbesondere eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen), da es durch willkürliche Entscheidungen über ihre Registrierung als Kandidaten zu Verzögerungen gekommen wäre, die es ihnen unmöglich gemacht hätten, an den Parlamentswahlen unter gleic…