Spruch Art. 3 1. Prot. EMRK - Keine rechtzeitige Registrierung als Kandidat für Parlamentswahl. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 1.400,– an den ErstBf. für Ko…
Text Begründung: Die drei Bf. beabsichtigten (in unterschiedlichen Wahlbezirken) bei der Parlamentswahl am 7.11.2010 zu kandidieren und versuchten daher, sich rechtzeitig vor der Wahl bei den zuständigen Behörden als Kandidaten registrieren zu lassen. Die offizielle Wahlkampfperiode begann für alle regis…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. rügten insbesondere eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen), da es durch willkürliche Entscheidungen über ihre Registrierung als Kandidaten zu Verzögerungen gekommen wäre, die es ihnen unmöglich gemacht hätten, an den Parlamentswahlen unter gleic…
