RS0134655 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz

16. Juli 2019

Der Begriff des „Missbrauchs“ iSv Art 35 Abs 3 lit a MRK ist in seinem gewöhnlichen Sinn zu verstehen, nämlich als schädliche Ausübung eines Rechts für andere Zwecke, als jene, für die es geschaffen wurde. Im Prinzip kann jedes Verhalten seitens eines Beschwerdeführers als ein Missbrauch des Beschwerderechts angesehen werden, das offensichtlich dem Zweck des Individualbeschwerderechts widerspricht und das ordnungsgemäße Funktionieren des EGMR oder die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens beeinträchtigt.

Entscheidung
1

Bsw12200/08—AUSL EGMR Entscheidung

16. Juli 2019

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerte Registrierung von Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte sexueller Minderheiten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14…

Text

Begründung: Die drei Beschwerden wurden von vier Personen und drei russischen NGOs erhoben, die sich für die Rechte von homo- und bisexuellen sowie Transgender-Personen (»LGBT«) einsetzen. Der Verein Rainbow House beantragte im Juni 2006 die Registrierung als juristische Person. Dieser Antrag wurde …

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten insbesondere eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Verweigerung der Anerkennung der Vereinigungen, die zur Förderung und zum Schutz der LGBT-Rechte gegründet wurden. Die B…