RS0134653 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz

16. Juli 2019

Eine Beschwerde kann wegen Missbrauch des Beschwerderechts zurückgewiesen werden, wenn der Beschwerdeführer in seinem Schriftverkehr mit dem EGMR besonders bösartige, beleidigende, drohende oder provokante Sprache verwendet – egal ob sich diese gegen die belangte Regierung, deren Vertreter, die Behörden des belangten Staates, den EGMR selbst, seine Richter, Kanzlei oder deren Mitarbeiter richtet. Es reicht allerdings nicht aus, dass die Sprache scharf, polemisch oder sarkastisch war. Sie muss vielmehr die Grenzen der normalen, zivilisierten und legitimen Kritik überschreiten.

Entscheidung
1

Bsw12200/08—AUSL EGMR Entscheidung

16. Juli 2019

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerte Registrierung von Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte sexueller Minderheiten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14…

Text

Begründung: Die drei Beschwerden wurden von vier Personen und drei russischen NGOs erhoben, die sich für die Rechte von homo- und bisexuellen sowie Transgender-Personen (»LGBT«) einsetzen. Der Verein Rainbow House beantragte im Juni 2006 die Registrierung als juristische Person. Dieser Antrag wurde …

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten insbesondere eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Verweigerung der Anerkennung der Vereinigungen, die zur Förderung und zum Schutz der LGBT-Rechte gegründet wurden. Die B…