JudikaturJustizRS0134647

RS0134647 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz
16. Juli 2019

RS0134647 – AUSL Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Einschränkungen der öffentlichen Debatte über die Rechte sexueller Minderheiten können nicht mit Gründen des Schutzes der Moral gerechtfertigt werden.

Beis: Die Verweigerung der Anerkennung einer Organisationen, die eine Kampagne gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe führt, kann nicht mit Gründen des Schutzes der Moral gerechtfertigt werden.

Entscheidung
1

  • Bsw12200/08—AUSL EGMR Entscheidung

    16. Juli 2019
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerte Registrierung von Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte sexueller Minderheiten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14…

    Text

    Begründung: Die drei Beschwerden wurden von vier Personen und drei russischen NGOs erhoben, die sich für die Rechte von homo- und bisexuellen sowie Transgender-Personen (»LGBT«) einsetzen. Der Verein Rainbow House beantragte im Juni 2006 die Registrierung als juristische Person. Dieser Antrag wurde …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten insbesondere eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Verweigerung der Anerkennung der Vereinigungen, die zur Förderung und zum Schutz der LGBT-Rechte gegründet wurden. Die B…