JudikaturJustizRS0134644

RS0134644 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juli 2019

RS0134644 – AUSL Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Recht eines Angeklagten auf Offenlegung aller der Anklage zugrunde liegenden Informationen läuft nicht auf ein Recht auf Zugang zu jeglichem von den Behörden bereits als relevant erachtetem Material hinaus, was generell die Schaffung einer Möglichkeit erfordern würde, das gesamte Material einzusehen. Es ist daher in einem Verfahren, in dem durch moderne Überwachungsmaßnahmen enorme Datenmengen gewonnen wurden, nicht erforderlich, dem Verteidiger die Möglichkeit einzuräumen, jede einzelne aus der Überwachung hervorgegangene Datei anzuhören bzw zu studieren.

Entscheidung
1

  • Bsw1586/15—AUSL EGMR Entscheidung

    25. Juli 2019
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. Abs. 3 lit. b EMRK - Zugang des Beschuldigten zu im Ermittlungsakt gesammelten Daten zwecks Vorbereitung der Verteidigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK (einstimmig). …

    Text

    Begründung: Im Februar 2011 leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg ein Strafverfahren unter anderem gegen den Bf. wegen Annahme von Bestechungsgeld auf gewerbsmäßiger Basis ein. Über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Der Bf. betraute drei Anwälte mit seiner Verteidigung, einer davon hatte s…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK (Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung), da er und sein Anwalt während des Strafverfahrens keinen ausreichenden Zugang zu den von den Unte…