Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. Abs. 3 lit. b EMRK - Zugang des Beschuldigten zu im Ermittlungsakt gesammelten Daten zwecks Vorbereitung der Verteidigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK (einstimmig). …
Text Begründung: Im Februar 2011 leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg ein Strafverfahren unter anderem gegen den Bf. wegen Annahme von Bestechungsgeld auf gewerbsmäßiger Basis ein. Über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Der Bf. betraute drei Anwälte mit seiner Verteidigung, einer davon hatte s…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK (Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung), da er und sein Anwalt während des Strafverfahrens keinen ausreichenden Zugang zu den von den Unte…
