Spruch Art. 3 1. Prot. EMRK - Keine prozessualen Garantien gegen Willkür iZm. Entscheidung über Rücktritt einer Parlamentsabgeordneten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden; € 29.968…
Text Begründung: Die Bf. ist belgische Staatsangehörige und erhielt bei den Parlamentswahlen 2010 ein Abgeordnetenmandat für das belgische Oberhaus (Senat). Im August desselben Jahres wurde sie mit Drogengeschäften in Verbindung gebracht, die sie jedoch abstritt. Sie informierte daraufhin Senatspräsident…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. beklagt sich, in Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) ihres Abgeordnetenmandats beraubt worden zu sein. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK Zulässigkeit (36) Die Regierung wendet die fehlende Erschöpfung des innerstaatlichen Instanz…
