RS0134547 – AUSL Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerte Registrierung von Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte sexueller Minderheiten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14…

Begründung: Die drei Beschwerden wurden von vier Personen und drei russischen NGOs erhoben, die sich für die Rechte von homo- und bisexuellen sowie Transgender-Personen (»LGBT«) einsetzen. Der Verein Rainbow House beantragte im Juni 2006 die Registrierung als juristische Person. Dieser Antrag wurde …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten insbesondere eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Verweigerung der Anerkennung der Vereinigungen, die zur Förderung und zum Schutz der LGBT-Rechte gegründet wurden. Die B…

Art. 6 EMRK, Art. 11 EMRK - Stiftungsauflösung aufgrund unzureichender finanzieller Mittel. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 11 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Die bf. Stiftung wurde 1989 gegründet. Die von ihr verfolgten Zwecke betrafen vorrangig die Forschung im sozial- und naturwissenschaftlichen Bereich sowie die Errichtung von Universitäten und Fakultäten. Am 25.10.2005 beschloss das erstinstanzliche Zivilgericht in Ankara erstmals die Auf…

Rechtsausführungen: Die bf. Stiftung rügte vor allem eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) aufgrund ihrer Auflösung durch die innerstaatlichen Gerichte, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass die bf. Stiftung finanziell nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ihre festgel…