RS0134164 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Art. 8 EMRK - Polizeilicher Zugriff auf Teilnehmerdaten im Zusammenhang mit Internet-Kinderpornographie. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende Entschäd…

Begründung: Sachverhalt: Schweizer Strafverfolgungsbehörden führten im Jahr 2006 eine Überwachung von Nutzern des Internetnetzwerkes »Razorback« durch und konnten feststellen, dass mehrere von ihnen kinderpornographisches Material in der Form von Bildern oder Videos besaßen und austauschten. Auf Bas…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), weil der IDA seine persönlichen Daten unrechtmäßig gespeichert und die Polizei Teilnehmerdaten in Verbindung mit seiner dynamischen IP-Adresse und in der Folge seine Identität willkürl…