JudikaturJustizRS0133945

RS0133945 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2022

RS0133945 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Marke „American Eagle“ für Spirituosen einer Destillerie aus Großbritannien ist geeignet, das Publikum über die Herkunft der Waren zu täuschen.

Entscheidung
1

  • 4Ob154/21g—OGH Entscheidung

    23. Februar 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der internationalen Wortmarke AMERICAN EAGLE, IR 1456413, mit der Priorität 22. 6. 2018, eingetragen für die folgenden Waren der Klasse 33: Alcoholic beverages (except beers); spirits. [2] Sie beantragte, ihr den Schutz für diese Marke in Österre…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] 1.1. Nach § 4 Abs 1 Z 8 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen. [8] 1.2. Auf Basis dieser Bestimmung ist die Registrierung …