RS0132831 – AUSL EGMR Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten (ON 54) gefälltem – Erkenntnis des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer vom 1. Dezember 2022, GZ D 24/21, D 60/22, D 61/22, D 71/22 67, wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Verletz…

[3] Über die dagegen erhobene Berufung der Beschuldigten hat der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschuldigten als einstweilige Maßnahme aus dem Grund des § 19 Abs 1 Z 3 DSt die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt (§ 19 Ab…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung über vorübergehende Entziehung der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend die einstweilige Maßnahme (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 1986 als Anwalt tätig. Im Jahr 2006 waren vor dem LG Linz Strafverfahren gegen Dritte wegen Menschenhandel anhängig. Der vorsitzende Richter informierte die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer am 31.10.2006 und am 4.12.2006 über seinen Verdacht, dass der…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung) aufgrund der Länge des Disziplinarverfahrens sowie der Aufrechterhaltung der einstweiligen Maßnahme und durch das Unterbleiben einer mü…