JudikaturJustizRS0132818

RS0132818 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2019

RS0132818 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sind als vertrauliche Informationen anzusehen, für die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht. Das Weitergabeverbot richtet sich insbesondere auch an den am Verfahren beteiligten gesetzlichen Vertreter des Kindes, der dessen Geheimhaltungsinteresse nicht verletzen und personenbezogene Daten nicht missbräuchlich verwenden darf.

Entscheidung
1

  • 4Ob144/19h—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Obsorge über das nunmehr 13 jährige Kind K***** steht aufgrund einer Vereinbarung bisher beiden Eltern zu. Am 13. 10. 2013 wurde das Kind im Alter von sieben Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt; dadurch ist es in seiner Lebensführung schwer beeinträchtigt. Mit Klage vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigen die Eltern keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Nach der Begründungserleichterun…