RS0132658 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Art. 8 EMRK - Überwachung der Telekommunikation durch Geheimdienst. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine schwedische NGO, deren Ziel darin besteht, Klienten in Verfahren zu unterstützen, die sich in ihren Grundrechten als verletzt erachten. Außerdem beteiligt sie sich an allgemeinen Debatten über grundrechtliche Themen. Sie kommuniziert tagtä…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (82) Die Bf. behauptet, dass die schwedische staatliche Praxis…

Art. 8 EMRK - Unrechtmäßigkeit von Videoüberwachung an Universität. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,– für immateriellen Schaden an jeden der Bf.; € 1.669,50 für Kosten und Auslagen an die Bf. gemeinsam (4:…

Begründung: Sachverhalt: Am 24.2.2011 erließ der Dekan der Fakultät für Mathematik der Universität von Montenegro eine Entscheidung zur Einführung der Videoüberwachung in sieben Hörsälen und vor seinem Büro. Darin wurde darauf hingewiesen, dass das Ziel der Maßnahme die Gewährleistung der Sicherheit…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die angeblich unrechtmäßige Installation und Verwendung von Überwachungskameras in den Hörsälen der Universität. Zur Zulässigkeit (37) Die Regierung brachte vor, dass nicht alle berufl…