Spruch Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Antragstellerin zur Verbesserung ihres Revisionsrekurses durch Beibringen der Unterschrift eines Rechtsanwalts aufzufordern.…
Text Begründung: Die nicht anwaltlich vertretene Antragstellerin begehrte beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 1993. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 überwies das Bezirks…
Rechtliche Beurteilung 1. Nach § 422 Abs 1 EO sind auf einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung grundsätzlich die Bestimmungen über die einstweilige Verfügung anzuwenden. Aus § 27 Abs 1 und § 520 Abs 1 ZPO iVm § 422 Abs 1, § 402 Abs 4 und § 78 EO ergibt sich demnach, dass für das Rechtsmittel der Antrag…
