JudikaturJustizRS0131773

RS0131773 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 2023

RS0131773 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Außerordentliche Rechtsbehelfe, die auf die Wiederaufnahme von beendeten gerichtlichen Verfahren gerichtet sind, bringen in der Regel keine Entscheidung über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ oder eine „strafrechtliche Anklage“ mit sich, weshalb Art 6 MRK auf diese nicht anwendbar ist. Sollte ein außerordentlicher Rechtsbehelf jedoch die neuerliche Untersuchung des Falles mit sich bringen oder zur Folge haben, findet Art 6 MRK auf das Verfahren zur neuerlichen Überprüfung auf gewöhnliche Weise Anwendung. Zudem ist Art 6 MRK auch in bestimmten Fällen anwendbar, in denen das Verfahren – obwohl es im innerstaatlichen Recht als „außerordentlich“ oder „Ausnahme“ gekennzeichnet war – der Natur und Reichweite nach als gewöhnlichen Berufungsverfahren ähnlich angesehen wurde. Die nationale Charakterisierung der Verfahren wird für die Frage der Anwendbarkeit nicht als entscheidend erachtet.

Entscheidungen
7

  • 14 Os 90/22z—OGH Entscheidung

    27. September 2022

  • Bsw19867/12—AUSL EGMR Entscheidung

    11. Juli 2017
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 46 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren über Wiederaufnahmeantrag nach Urteil des EGMR. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (9:8 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 46 EMRK (mehrheitlich).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Gegen die Bf. wurde aufgrund einer Auseinandersetzung mit anderen Personen eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet. Ein im Zuge des Verfahrens erstelltes Gutachten stellte fest, dass sie über eingeschränkte intellektuelle und kognitive Fähigkeiten verfügte, aber dennoch …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 46 EMRK (Umsetzung der Urteile des GH). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (40) Die Bf. rügt die Abweisung ihres Antrags auf Überprüfung des gegen sie ergangenen…

  • Bsw22251/08—AUSL EGMR Entscheidung

    05. Februar 2015
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Fairness des nach Urteil des EGMR erneuerten Zivilverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verle…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die 1917 geborene Bf. hat ab 1997 erfolglos ihren Anspruch auf einen Teil eines zum damaligen Zeitpunkt M. gehörenden Hauses und das dazugehörige Grundstück geltend gemacht. Ihr Eigentumsanspruch wurde bei zahlreichen Gelegenheiten durch die nationalen Gerichte geprüft und l…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) im Hinblick auf das Verfahren über ihre »Berufung aufgrund außergewöhnlicher Umstände«, das zur Entscheidung des Obersten Gerichtsh…