JudikaturJustizRS0130125

RS0130125 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2015

RS0130125 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Verfahren zur Durchsetzung der Abrechnungspflicht ist der Aufteilungsschlüssel soweit von Relevanz, als die Abrechnung im Hinblick auf den Zweck der Abrechnungspflicht derart gestaltet sein muss, dass der Wohnungseigentümer ihr auch entnehmen kann, ob die gesetzlichen Aufteilungsgrundsätze des § 32 Abs 1 WEG und/oder allfällige davon abweichende Vereinbarungen nach § 32 Abs 2 WEG beachtet wurden.

Entscheidung
1

  • 5Ob30/15w—OGH Entscheidung

    28. April 2015
    Spruch

    1. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich der Abrechnung für das Jahr 2006 bestätigt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Er…

    Text

    Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin, der Antragsgegner Verwalter dieser Liegenschaft. Die Antragstellerin beantragt, dem Antragsgegner unter Androhung und Verhängung einer Geldstrafe…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Antrag auf Durchführung einer Revisionsverhandlung: Eine mündliche Verhandlung findet im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nicht statt, weil der Oberste Gerichtshof auch hier nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder ergänzungen nicht in Betracht …