JudikaturJustizRS0130099

RS0130099 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Juli 2020

RS0130099 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Satire ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks und der gesellschaftlichen Kommentierung, welche durch die sie charakterisierende Übertreibung und Verzerrung der Realität naturgemäß darauf abzielt zu provozieren und zu bewegen. Deshalb müssen alle Eingriffe in das Recht eines Künstlers oder jeder anderen Person, sich auf diesem Weg auszudrücken, mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Bestrafung von satirischen Äußerungen eine abschreckende Wirkung für satirische Beiträge zu gesellschaftlichen Themen haben kann. Diese Beiträge können eine wichtige Rolle für den freien Diskurs von Fragen von allgemeinem Interesse spielen, ohne den es keine demokratische Gesellschaft gäbe.

Entscheidungen
4

  • Bsw37898/17—AUSL EGMR Entscheidung

    23. April 2019
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Verwendung der Initialen von Karl-Heinz Grasser für Brettspiel. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Der Bf. war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister Österreichs. Auch nach seiner Amtszeit blieb er wegen seiner Hochzeit mit einer bekannten österreichischen Unternehmerin (F. S.) und wegen seiner angeblichen Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle in den Medien präsent. In der Öffentlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte unter Art. 8 EMRK, dass die österreichischen Gerichte es durch die Abweisung seiner Klage gegen die Herausgeber des Brettspiels verabsäumt hätten, das Recht an seinem Namen sowie seinen guten Ruf zu schützen. (14) Der GH beobachtet, dass der Bf. sich nicht über ein …

  • Bsw55537/10—AUSL EGMR Entscheidung

    02. Mai 2017
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Verletzung des guten Rufs des damaligen Vizekanzlers Haupt in einer Satiresendung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Herbert Haupt war von 2002 bis 2004 Parteiobmann der FPÖ und vom 28.2.2003 bis zum 20.10.2003 Vizekanzler der Republik Österreich. Eine am 19.9.2003 auf ATV+ gezeigte Comedy-Show (»Das Letzte der Woche«), in der über Ereignisse der vergangenen Woche auf eine satirisc…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da es die österreichischen Gerichte verabsäumt hätten, ihn vor Angriffen auf seinen guten Ruf durch den Fernsehsender ATV zu schützen, der eine reißerische und erniedrigende Aussage verbreit…

  • 4 Ob 31/20t—OGH Entscheidung

    02. Juli 2020

  • Bsw26118/10—AUSL EGMR Entscheidung

    14. März 2013
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Beleidigung des französischen Präsidenten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Feststellung der Verletzung von Art. 10 EM…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist französischer Staatsangehöriger, wurde 1952 geboren und lebt in Laval. Am 28.8.2008 hielt er während des Besuchs des damaligen Präsidenten Frankreichs in Laval ein Plakat mit der Aufschrift »Casse toi pov´con« (»Verzieh dich, armer Idiot«) hoch. Damit nahm er Bez…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Verurteilung hätte ihn in seinem Recht nach Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) verletzt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Die Regierung erhob Einreden hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs und hinsichtlich des Nichtvorliegens …