JudikaturJustizRS0128835

RS0128835 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. März 2013

RS0128835 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Auswirkungen des Fehlverhaltens eines von mehreren Versicherungsnehmern (Mitversicherten), das den Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge hat (zB Obliegenheitsverletzung, Prämienverzug, vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls) auf den (die) anderen Versicherungsnehmer (Mitversicherten) ist davon abhängig, ob eine Mehrheit versicherter Interessen besteht oder ob ein gemeinschaftliches, gleichartiges und ungeteiltes Interesse aller Versicherungsnehmer (Mitversicherter) versichert ist. Nur im letzten Fall kommt es zu einer Zurechnung des Fehlverhaltens anderer am Vertrag beteiligter Personen.

Entscheidung
1

  • 7Ob30/13g—OGH Entscheidung

    27. März 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.021,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 648 EUR an Barauslagen) bestimmten Kos…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte für seinen Pkw der Marke VW Touareg bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der unter anderem die Allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen AKKB 2006/A zugrunde gelegt wurden. Am 5. 7. 2011 brachte der Bruder des Klägers den Pkw auf einer geschot…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wenn auch nicht aus den vom Berufungsgericht genannten, so doch aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Kaskoversicherung ist eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers am Fahrzeug versichert ist (RIS Justiz RS0080…