RS0128276 – AUSL EGMR, AUSL EKMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK, Art. 6 EMRK - Abbruch der Behandlung eines Wachkoma-Patienten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der im Namen des Patienten erhobenen Beschwerde (12:5 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (12:5 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerd…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von den Eltern, einem Halbbruder und einer Schwester des 1976 geborenen Vincent Lambert erhoben, der seit einem Ende September 2008 erlittenen Verkehrsunfall gelähmt ist und über eine Magensonde mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt wird. Im J…

Rechtsausführungen: (80) Die Bf. brachten vor, der Abbruch der künstlichen Ernährung Vincent Lamberts würde die staatlichen Verpflichtungen nach Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verletzen. Der Entzug von Nahrung und Flüssigkeit würde eine der Folter gleichkommende Misshandlung iSv. Art. 3 EMRK (hier: V…

Art. 8 EMRK - Verweigerung eines tödlichen Medikaments für Suizid. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Verletzung der Rechte der Frau des Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK wegen Nichtuntersuchung des Antrags des Bf. durch die nationalen Gerichte in der Sache (einstimmig). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Die 1950 geborene (inzwischen verstorbene) Ehefrau des Bf., mit der dieser seit 1980 verheiratet war, litt seit 2002 an einer sensomotorischen Querschnittslähmung, nachdem sie vor ihrer Haustür unglücklich gestürzt war. Sie war beinahe komplett bewegungsunfähig und musste kü…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Er bringt vor, die Weigerung, seiner Ehefrau den Erwerb einer tödlichen Dosis eines Medikaments zu gestatten, die ihr die Beendigung ihres Lebens ermöglicht hätte, hätte sowohl i…

Art. 2, 8 EMRK - Keine Verpflichtung der Schweiz, Suizid zu ermöglichen. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 geborene Bf. leidet seit etwa 20 Jahren an einer schweren bipolaren affektiven Störung. (Anm.: Besser bekannt auch als »manisch-depressive Erkrankung«.) Während dieser Zeit beging er zwei Selbstmordversuche und wurde wiederholt stationär behandelt. Am 1.7.2004 trat …

Rechtsausführungen: Der Bf. beklagt sich über die Vorgaben, die erfüllt werden müssten, um Natrium-Pentobarbital zu erhalten. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) wegen Verletzung seines Rechts, über den Zeitpunkt und die Art seines Todes zu entscheiden.…