JudikaturJustizRS0128211

RS0128211 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2014

RS0128211 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Das Bestehen einer Sanktionsmöglichkeit iSd §§ 9, 10 AlVG ist als ausschlaggebendes Moment für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes gemäß § 176 Abs 1 Z 8 ASVG anzusehen. Da aber die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion erst im Nachhinein beurteilt wird, kommt es für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes darauf an, ob der Arbeitslose im konkreten Fall vom AMS unter Sanktionsandrohung verpflichtet wurde, sich um eine konkrete Stelle zu bewerben bzw eine bestimmte Zahl an Bewerbungen nachzuweisen (und nicht darauf, ob die Weigerung des Arbeitslosen tatsächlich sanktionierbar wäre).

Entscheidungen
3

  • 10ObS10/14i—OGH Entscheidung

    25. Februar 2014
    Spruch

    Das als außerordentliche Revision zu behandelnde Rechtsmittel wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 6. 9. 2012 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 15. 3. 2012 auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, dass die Wartezeit nicht erfüllt sei. In seiner gegen den Bescheid gerichteten Klage macht der Kläger geltend, zwei Forschung…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit der Kläger in seiner in der Revisionsschrift enthaltenen Zulassungsbeschwerde eine Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts dahin anstrebt, dass seine (ordentliche) Revision doch zugelassen werde, ist sie verfehlt, weil in Streitigkeiten in Arbeits und Sozialrechtssache…

  • 10ObS85/12s—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bosnische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2008 in Österreich auf. Sie arbeitete zunächst in einer Wäscherei und im Anschluss daran als Hilfskraft in einem (anderen) Unternehmen. Ihre zunächst auf ein Jahr ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung wurde (a…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: 1. Es trifft zu, dass die Anerkennung des gegenständlichen Unfalls als Arbeitsunfall iSd § 175 Abs 1 ASVG voraussetzen würde, dass er sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit einer „die Versicherung begründenden Beschäftigung“ ereignet hätte. Hier wird jedo…