RS0127862 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. November 2017 in G* und andernorts I./ sich als Mitg…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ihr Ziel verfehlt . [4] Das Schöffengericht traf unter anderem folgende Festellungen: Der Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Skender D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juni 2005 in W***** seine Ehefrau Barbara D***** vorsätzlich getötet, indem er ihr einen Stich mit dem Küchenmesser in den Hals versetzte.…

Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge nimmt darauf Bezug, dass der Angeklagte für die nunmehr abgeurteilte Tat bereits im Kosovo mit Urteil des Kreisgerichts Peje vom 15. Juli 2009 (rechtskräftig seit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nurettin K***** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A.I.), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A.II. und B.I.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A.III.), des Vergehens der…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt: Durch die – mit Verfahrensrüge (Z 4) bekämpfte – Ablehnung der begehrten Vernehmung…

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…

Oktay A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt zu AZ 6 St 10/09i ein „Maßnahmenverfahren nach § 65 Abs 5 StGB“ zur Unterbringung des Oktay A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB. Der österreichische Staatsbürger Oktay A***** wurde mit Urteil des ersten Schwurg…

Ihr Vorbringen scheitert schon am Mangel der (horizontalen) Erschöpfung des Instanzenzugs, wurde dies doch in der Beschwerde gegen die Verhängung der vorläufigen Anhaltung nicht thematisiert (RIS Justiz RS0114487). Die Argumentation, die unter Berufung auf § 65 Abs 2 StGB behauptet, Oktay A***** wü…