RS0127445 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind sind seit Mai 2023 geschieden und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] D er Vater beantragte im Juli 2023 ein Verbot der Wohnsitzänderung de r Minderjährigen durch die Mutter, die vorl äu fige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Grundsätzlich ist im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 15 AußStrG den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Par…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben vorläufig der Mutter und der Kinder und Jugendhilfe die Obsorge für das Kind entzogen und sie der Tante übertragen. [2] Die Mutter beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Übertragung der alleinigen Obsorge an sie; sie macht allerdings kei…

[3] 1.1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat dann, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts (ausgenommen die Kostenentscheidung) gegenüber der erstbeklagten Partei zu den Punkten 1.) und 2.) wiederhergestellt und insowe…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) vertreibt insbesondere über ihren Online-Shop und über Amazon Produkte aus Zirbenholz, insbesondere Zirbenwürfel, Wasserkaraffen, Äpfel und Birnen sowie Kugeln und Zirbenkissen. Die Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Er…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zur behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs [8] 1.1. Im Zusammenhang mit Punkt 3) des Sicherungsantrags (gesundheitsbezogene Wirkungen der Zirbe) hat die Erstbeklagte aufgrund des vom Rekursgericht als bescheinigt angeno…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung über vorübergehende Entziehung der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend die einstweilige Maßnahme (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 1986 als Anwalt tätig. Im Jahr 2006 waren vor dem LG Linz Strafverfahren gegen Dritte wegen Menschenhandel anhängig. Der vorsitzende Richter informierte die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer am 31.10.2006 und am 4.12.2006 über seinen Verdacht, dass der…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung) aufgrund der Länge des Disziplinarverfahrens sowie der Aufrechterhaltung der einstweiligen Maßnahme und durch das Unterbleiben einer mü…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Befangenheit von Verfassungsrichtern, die über sie selbst betreffende Befangenheitsanträge entschieden. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung ein…

Begründung: Sachverhalt: Seit 2004 befinden sich der Bf., ein deutscher Staatsbürger, und F. H. im Rechtsstreit miteinander im Hinblick auf die Rechte an 75?% der Inhaberaktien der EMK AG und der EMK Engineering AG, zwei in Liechtenstein ansäßigen und eingetragenen Firmen, die mit Gebäudeelementen h…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil die fünf Richter des Verfassungsgerichts, die aufgerufen waren, über seinen Fall zu entscheiden, nicht unparteiisch gewesen wären. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Zur Zulässigkei…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. März 2017 erließ das Erstgericht – nachdem es den Gegner der gefährdeten Partei gehört hatte – die beantragte einstweilige Verfügung. Dagegen erhob der Gegner der gefährdeten Partei Widerspruch. Das Erstgericht wies den Widerspruch zurück, dem Gegner der gefährdeten…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Zwar ordnet § 402 Abs 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist mit einem Marktanteil von ca 25 % Österreichs größter Sportartikel Einzelhändler und 100%ige Tochtergesellschaft der S***** AG. Im Geschäftsjahr 2011/2012 erwirtschaftete sie Umsatzerlöse von ca 320 Mio EUR. Sie betreibt in Österreich rund 50 Filialen. Seit 28. J…

Der Rekurs ist nicht berechtigt : I. Zum Verfahrensmangel I.1. Die Antragstellerin sieht einen Verfahrensmangel darin, dass ihre Äußerung vom 8. 10. 2013, ON 9, vom Kartellgericht zurückgewiesen und bei der Provisorialentscheidung nicht berücksichtigt wurde. Die Antragsgegnerin habe in ihrer Äußerun…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Einstweiliges Verbot der Ausstrahlung einer TV-Sendung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Die Feststellung einer Verletzung ist eine ausreichende Entschädigung (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen, RTBF, ist eine Rundfunkgesellschaft, deren Zielgruppe die französischsprachige Gemeinschaft in Belgien ist. Seit vielen Jahren produzierte die Bf. eine monatliche Sendung mit dem Titel "Au nom de la loi" (Im Namen des Gesetzes), die sich mit gerichtliche…

Rechtsausführungen: Die bf. Gesellschaft behauptet, in ihren Rechten nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) verletzt zu sein. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Bf. rügt, dass die Zurückweisung ihres Eventualantrags…

Art. 6 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Provisorialverfahren. Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend die mangelnde Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.000,– für Kosten und Ausl…

Begründung: Sachverhalt: Die Schwester des Bf. (Frau M.) wohnte in einer Wohnung über einem Mann namens F. Dieser beantragte 1985 eine einstweilige Verfügung, mit der M. untersagt werden sollte, über seinem Innenhof Wäsche zum Trocknen aufzuhängen. Diese Verfügung wurde am 29.11.1985 vom Magistratsg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf ein unparteiisches Gericht) aufgrund der Verwandtschaft zwischen dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts und den Anwälten der gegnerischen Partei. Zu den Verfahrenseinreden der Regierung: Die Regierung bestreitet d…